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Software End User License Agreement

Software-Lizenzabkommen

F\u00FCr Xerox Corporation-Druckertreiber und Softwareprodukte

Dieses Software-Lizenzabkommen (\u0022Abkommen\u0022) liegt dem Xerox-Softwareprodukt und den dazugeh\u00F6renden Dokumentationen (\u0022Software\u0022) bei. Die Bezeichnung \u0022Software\u0022 umfa\u00DFt alle Aufr\u00FCsts\u00E4tze, \u00FCberarbeiteten Versionen oder Aktualisierungen, f\u00FCr die die Lizenznutzungsrechte bei Xerox eingeholt wurden. Gem\u00E4\u00DF den im folgenden genannten Bedingungen und Bestimmungen werden Ihnen, als Endnutzer eines Xerox Corporation-Hardwareprodukts (\u0022Hardware\u0022), die Lizenznutzungsrechte der Software \u00FCbertragen. Durch \u00D6ffnen des beiliegenden Softwarepakets erkl\u00E4ren Sie sich mit diesem Abkommen einverstanden. Bei Mi\u00DFbilligung des Abkommens senden Sie uns das Softwarepaket bitte unge\u00F6ffnet zur\u00FCck.

Lizenz. Die Software darf gem\u00E4\u00DF den Lizenzbestimmungen durch Xerox nur zusammen mit der Hardware verwendet werden. Zur Nutzung der Software kann diese nur an einem Ort auf einer Festplatte, einem anderen Speicherger\u00E4t oder - zur Nutzung auf einem Netzwerk und zur dauerhaften Installation auf Festplatten oder anderen Speicherger\u00E4ten - auf einem Datei-Server installiert werden. Zur Archivierung k\u00F6nnen Sicherungskopien der Software erstellt werden, wobei diese Sicherungskopien die gleichen Hinweise zum Copyright und Eigent\u00FCmer enthalten m\u00FCssen wie die Software.

Eigentum, Copyright und \u00C4nderungen. Die Software ist Eigentum von Xerox und/oder deren Zulieferfirmen und ist gesch\u00FCtzt durch die in den Vereinigten Staaten geltenden Urheberrechtsgesetze (Copyright) und durch die Bestimmungen internationaler Abkommen. Durch dieses Abkommen wird keinerlei Besitz- oder Eigentumsrecht auf Sie \u00FCbertragen und das Abkommen darf nicht als ein k\u00E4uflicher Erwerb von Rechten an der genannten Software verstanden werden. Bei einem Versto\u00DF gegen dieses Abkommen k\u00F6nnen die Zulieferfirmen von Xerox ihre Rechte an der Software geltend machen. Sie versichern hiermit, die Software nur im gesetzlich erlaubten Rahmen zu ver\u00E4ndern, anzupassen, zu \u00FCbersetzen, aufzuschl\u00FCsseln oder logisch zerlegen oder anderweitig versuchen, den Ausgangscode der Software zu isolieren. Eingetragene Warenzeichen d\u00FCrfen gem\u00E4\u00DF geltender Richtlinien zur Nutzung von Warenzeichen und unter Angabe des Namens des Warenzeichen-Eigent\u00FCmers nur zur Kennzeichnung von Drucken verwendet werden, die mit der Software erstellt wurden. Mit der Nutzung der Warenzeichen werden keinerlei Besitz- oder Eigentumsrechte an den Warenzeichen erworben. Mit Ausnahme des oben Angef\u00FChrten werden durch das Abkommen keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der Software \u00FCbertragen.

bertragung. Verleih, Vermietung der Software oder Lizenzvergabe an Dritte ist verboten. Alle Nutzungsrechte der Software k\u00F6nnen auf eine andere Person oder eine K\u00F6rperschaft \u00FCbertragen werden. Voraussetzung f\u00FCr eine solche \u00DCbertragung ist, da\u00DF sich die Person bzw. K\u00F6rperschaft bereit erkl\u00E4rt, allen Bedingungen und Bestimmungen dieses Abkommens Folge zu leisten.

Keine Garantie. Die Software ist bei Lieferung vollst\u00E4ndig. Xerox \u00FCbernimmt keine Garantie zu Gebrauch und Leistung der Software. XEROX UND DESSEN ZULIEFERFIRMEN \u00DCBERNEHMEN KEINERLEI GARANTIE ZUR LEISTUNG DER SOFTWARE ODER ZU DEN MIT DER SOFTWARE ERZIELTEN ERGEBNISSEN. XEROX UND DIE ZULIEFERFIRMEN GARANTIEREN WEDER AUSDR\u00DCCKLICH NOCH IMPLIZIT DIE UNVERSEHRTHEIT DER RECHTE DRITTER, DIE VERMARKTBARKEIT ODER EIGNUNG F\u00DCR BESTIMMTE ZWECKE. XEROX IST IN KEINEM FALLE HAFTBAR F\u00DCR DIREKTE, INDIREKTE, FOLGE-, NEBEN- ODER SONDERSCH\u00C4DEN, EINSCHLIESSLICH VON GESCH\u00C4FTSVERLUSTEN ODER DEM VERLUST VON ERSPARNISSEN. DIES GILT SELBST DANN, WENN EIN XEROX-REPR\u00C4SENTANT ZUVOR \u00DCBER M\u00D6GLICHE SCH\u00C4DEN INFORMIERT WURDE SOWIE GEGEN\u00DCBER ANSPR\u00DCCHEN VON DRITTEN. Einige Staaten oder Rechtsprechungen lassen die Ausnahme oder Einschr\u00E4nkungen von Neben-, Folge- und Sondersch\u00E4den oder die Ausnahme und zeitliche Einschr\u00E4nkungen von implizierten Garantien nicht zu, so da\u00DF die oben genannten Einschr\u00E4nkungen f\u00FCr Sie u. U. nicht gelten.

Rechtsgrundlage und allgemeine Bestimmungen. Dieses Abkommen beruht auf den Gesetzen des Staates New York, USA, mit Ausnahme der Richtlinien bei Gesetzeskonflikten (Conflict of Law Rules). Dieses Abkommen beruht nicht auf den Konventionen der internationalen Handelsabkommen durch die Vereinten Nationen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods), dessen Anwendung hiermit ausdr\u00FCcklich ausgeschlossen wird. Selbst wenn dieses Abkommen teilweise ung\u00FCltig und nicht vollstreckbar ist, beh\u00E4lt das Abkommen gem\u00E4\u00DF der Bestimmungen weiterhin seine G\u00FCltigkeit. Sie versichern hiermit, da\u00DF Sie die Software nicht in andere L\u00E4nder versenden, \u00FCbertragen oder exportieren oder da\u00DF der Gebrauch der Software nicht gegen das Ausfuhrverwaltungsgesetz der Vereinigten Staaten (Export Administration Act) oder andere Ausfuhrgesetze, Richtlinien und Einschr\u00E4nkungen verst\u00F6\u00DFt. Bei Versto\u00DF gegen eine Bestimmung des Abkommens erlischt das Nutzungsrecht der Software und das Abkommen wird ung\u00FCltig. Das Abkommen kann nur in schriftlicher Form mit Unterschrift des zust\u00E4ndigen Xerox-Repr\u00E4sentanten ge\u00E4ndert werden.

Hinweis f\u00FCr den Einsatz in Regierungsstellen. Wurde dieses Produkt erworben unter den Bestimmungen des: (1) GSA Vertrags - unterliegen der Gebrauch, die Reproduktion oder die Einsichtnahme den im ADP-Schedule Contract beschriebenen Einschr\u00E4nkungen; (2) DoD Vertrags - unterliegen der Gebrauch, die Reproduktion und die Einsichtnahme den im Unterparagraph (c)(1)(ii) im 252.227-7013 beschriebenen Einschr\u00E4nkungen; oder (3) des Vertrags f\u00FCr zivile Subunternehmen - unterliegen der Gebrauch, die Reproduktion oder die Einsichtnahme den Richtlinien 52.227-19 (a) bis (d) und den im Begleitabkommen beschriebenen Bestimmungen. Nicht ver\u00F6ffentlichte Rechte wurden durch die Urheberrechtschutzgesetze (Copyrights) der Vereinigten Staaten gesch\u00FCtzt. Der Vertragspartner ist Xerox Corporation, 800 Philipps Road, Webster, New York  14580.