1. 94SS32.ZIP Driver
2. license.txt File Contents

license.txt Driver File Contents (94SS32.ZIP)

WICHTIG - BITTE SORGFÄLTIG LESEN: DIESER LIZENZVERTRAG
("VERTRAG") IST EIN RECHTSGÜLTIGER VERTRAG ZWISCHEN IHNEN
UND Océ-Technologies B.V. ("Océ"). DURCH KLICKEN AUF DIE
SCHALTFLÄCHE "JA" ODER ANDERWEITIGES INSTALLIEREN, KOPIEREN
ODER BENUTZEN DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT
EINVERSTANDEN, DURCH DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES
GEBUNDEN ZU SEIN. FALLS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES
VERTRAGES NICHT ZUSTIMMEN, INSTALLIEREN, KOPIEREN ODER
BENUTZEN SIE DIE SOFTWARE UND DIE DOKUMENTATION NICHT,
SONDERN GEBEN SIE DIESE GEGEN VOLLE RÜCKERSTATTUNG DES
PREISES UNVERZÜGLICH AN Océ ZURÜCK. 


Océ SOFTWARE-LIZENZVERTRAG FÜR KUNDEN


Die Computer-Software, in der dieser Vertrag enthalten ist, (die
"Software") sowie alle dazugehörigen Materialien und Dokumentationen,
die in gedruckter, elektronischer oder "Online"-Form vorliegen
(nachfolgend als "die Dokumentation" bezeichnet), sind durch Marken,
das Urheberrechtsgesetz sowieandere Gesetze und internationale
Verträge über geistiges Eigentum geschützt. Die Software und die
Dokumentation werden durch diesen Vertrag nicht verkauft, sondern
lizenziert. 


1. LIZENZEINRÄUMUNG:

Dieser Lizenzvertrag gewährt Ihnen die folgenden Rechte:

a.	Sie sind berechtigt, eine Kopie der Software auf einer
	Festplatte oder einer anderen Speichervorrichtung ausschließlich
	zu geschäftsinternen Zwecken zu installieren und zu benutzen. 

b.	Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu
	Archivierungszwecken zu erstellen, sofern diese Kopie alle
	Hinweise und Erklärungen des Herstellers der Originalsoftware
	enthält. 

c. Sie sind berechtigt, eine Kopie der Dokumentation zu benutzen.


2. BESCHRÄNKUNGEN:

a.	Mit Ausnahme der oben aufgeführten Nutzungsrechte sind Sie
	nicht dazu berechtigt, (i) die Software oder die Dokumentation zu
	kopieren; (ii) die Software zu verändern, zu übersetzen,
	zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu
	disassemblieren (sofern anwendbares Recht die vorangehende
	Beschränkung nicht ausdrücklich verbietet), oder die Software
	oder die Dokumentation als Grundlage für eigene Programme zu
	verwenden; (iii) die Software oder die Dokumentation zu
	vermieten, per Leasing zu überlassen, Sicherungsrechte zu
	gewähren oder in einer anderen Form eine Lizenz oder einen
	Anspruch auf Teile der Software oder der Dokumentation zu
	übertragen; oder (iv) die Urheberrechtsvermerke oder Erklärungen
	in der Software oder der Dokumentation zu entfernen.

b.	Die Software wird als ein einziges Produkt lizenziert.
	Die einzelnen Komponenten dürfen nicht getrennt für die Benutzung
	auf mehr als einem Computer benutzt werden, sofern die oben
	genannten Bedingungen dies nicht ausdrücklich erlauben. 


3. EIGENTUM:

Alle Rechte, Titel und Ansprüche an der und auf die Software und die
Dokumentation (insbesondere Bilder, Fotografien, Animationen, Video,
Audio, Musik und Textpassagen, die in der Software oder der
Dokumentation enthalten sind) sowie alle Kopien der Software oder der
Dokumentation sind ausschließliches Eigentum von Océ oder deren
Händler. Die Software und die Dokumentation sind durch Marken, das
Urheberrechtsgesetz sowie andere Gesetze und die Bestimmungen
internationaler Verträge über geistiges Eigentum geschützt. 


4. VERTRAGSBEENDIGUNG:

Die in Abschnitt 1 gewährten Lizenzrechte erlöschen automatisch, wenn
Sie die Bedingungen dieses Vertrages nicht erfüllen. In diesem Fall
sind Sie verpflichtet, alle Kopien der Software und der Dokumentation
an Océ zurückzugeben oder diese Kopien zu vernichten und Océ einen
ausreichenden Nachweis über diese Vernichtung zu liefern. Alle anderen
Bestimmungen dieses Vertrages sind so lange in vollem Umfang wirksam,
bis der Vertrag beendet wird. Diese Bestimmungen bleiben auch nach
Beendigung des Vertrages in vollem Umfang wirksam. 


5. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS:

a.	Océ lizenziert die Software "WIE GESEHEN". Weder Océ noch
	deren Lieferanten übernehmendie Gewährleistung, daß die in der
	Software enthaltenen Funktionen Ihren Anforderungen gerecht werden und
	daß der Betrieb der Software ohne Unterbrechungen und Fehler abläuft. 

b.	JEGLICHE STILLSCHWEIGENDENGEWÄHRLEISTUNGEN,
	EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER
	MARKTFÄHIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK
	ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, WERDEN
	AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. EINIGE GERICHTSBARKEITEN
	LASSEN DEN AUSSCHLUSS DER STILLSCHWEIGEND ZUGESICHERTEN
	GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZU, SOMIT KANN ES SEIN, DASS DIE
	VORSTEHENDE BESTIMMUNG FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT
	ZUTRIFFT. 


6. BEGRENZUNG DER HAFTUNG:

a.	SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN Océ UND
	DEREN LIEFERANTEN UND HÄNDLER AUF KEINEN FALL UND UNTER
	KEINER GESETZESTHEORIE, IN KEINEM DELIKTFALL, UNTER
	KEINEM VERTRAG ODER SONSTIGEN VEREINBARUNG DIE HAFTUNG
	FÜR DIE IHNEN ODER EINER ANDEREN PERSON ENTSTANDENEN
	INDIREKTEN, KONKRETEN, ZUFÄLLIG ENTSTANDENEN ODER SICH
	DARAUS ERGEBENDEN, STRAFRECHTLICHEN FOLGEN JEGLICHER
	ART, INSBESONDERE DER SCHÄDEN AUS DEM VERLUST DES
	GESCHÄFTLICHEN ANSEHENS, AUS BETRIEBSUNTERBRECHUNG,
	COMPUTERAUSFÄLLEN ODER FEHLFUNKTIONEN, DATENVERLUSTEN
	ODER ENTGANGENEM GEWINN. DER VORSTEHENDE
	HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT AUCH DANN, WENN Océ AUF DIE
	MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN
	ODERSCHADENSERSATZFORDERUNGEN HINGEWIESEN WORDEN IST.
	DA EINIGE GERICHTSBARKEITEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE
	BEGRENZUNG DER HAFTUNG FÜR FOLGE- ODER ZUFÄLLIG
	ENTSTANDENE SCHÄDEN NICHT GESTATTEN, GILT DIE
	VORSTEHENDE BESTIMMUNG FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT. 

b.	DIE HAFTUNG VON Océ FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART IST
	AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE TATSÄCHLICH FÜR DIE
	SOFTWARE BEZAHLT HABEN. 


7. EXPORT:

Weder die Software und ihre Bestandteile noch der Software
zugrundeliegende Informationen oder Technologien dürfen ohne vorherige
schriftliche Zustimmung durch die entsprechende Regierungsbehörde der
USA und/oder die entsprechende Regierungsbehörde in Ihrem Land
exportiert oder wiederausgeführt werden. Durch die Benutzung der
Software erklären Sie sich mit diesen Exportbedingungen einverstanden
und gewährleisten, daß Sie sich (i) nicht in einem Land befinden,
nicht der Kontrolle eines Landes unterstehen oder kein Angehöriger
eines Landes oder in keinem Land wohnhaft sind sowie (ii) keine
juristische oder natürliche Person sind, die von den entsprechenden
Exportbehörden mit einem Handelsembargo belegt worden ist. 


8. STEUERN:

Sie sind verpflichtet, jegliche Verkaufs-, Verbrauchs- oder sonstige
Steuern, die zu einem beliebigen Zeitpunkt auf die in diesem Vertrag
vorgesehenen Transaktionen erhoben wurden, ausschließlich der Steuern
auf das Nettoeinkommen von Océ, an die entsprechenden Steuerbehörden
abzuführen. 


9. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND:

Auf diesen Vertrag und seine Interpretation und Auslegung findet das
Recht am Sitz des Kunden Anwendung, wobei die Rechtsvorschriften des
Kollisionsrechts sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
Verträge über den Warenkauf ausgeschlossen sind. Rechtsstreitigkeiten,
die sich aus diesem Vertrag oder in Verbindung mit diesem Vertrag
ergeben, werden ausschließlich von dem zuständigen Gericht am Sitz des
Kunden, entschieden. 


10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, VERTRAGSÄNDERUNG:

Dieser Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den
Parteien über den Vertragsgegenstand dar und läßt alle früheren
Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des
Vertragsgegenstandes, gleich ob in mündlicher oder schriftlicher Form,
unwirksam werden.
SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN
AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN ODER SONSTIGEN BESTELLFORMULAREN
ENTHALTENEN VERTRAGSBEDINGUNGEN NICHT FÜR Océ
VERBINDLICH SIND UND KEINE ÄNDERUNG DIESES
VERTRAGESBEWIRKEN. 
Änderungen der Bestimmungen dieses Vertrages
werden erst dann wirksam, wenn die Vertragsparteien eine
Änderungserklärung in schriftlicher Form abgeben, die der Unterschrift
eines dafür bevollmächtigten Vertreters beider Parteien bedarf. 


11. ABTRENNBARKEIT:

Falls ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieses Vertrages für
unwirksam, unzulässig oder nicht anwendbar erklärt, weisen die
Vertragsparteien das entsprechende Gericht hiermit an, die
Vertragsbestimmung in möglichst geringem Maße so abzuändern, daß sie
wirksam, zulässig und anwendbar wird. Falls das Gericht es ablehnt
oder nicht in der Lage ist, die Vertragsbestimmung entsprechend
abzuändern, wird die entsprechende Bestimmung von diesem Vertrag
abgetrennt. In jedem Fall bleiben jedoch die übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages in vollem Umfang wirksam. 


12. RECHTSEINSCHRÄNKUNGEN FÜR USA-REGIERUNGSBEHÖRDEN:

Die Vertragsparteien anerkennen und kommen überein, daß es sich bei
der Software um "kommerzielle Computersoftware" gemäß der Definition
in den Bestimmungen der Federal Acquisition Regulations ("FAR")
handelt und, daß für die US-Regierung daher die Bestimmungen 12.212
und 227.7202 gelten und, daß der Gebrauch, die Vervielfältigung oder
die Weitergabe der Software und der Dokumentation von diesem Vertrag
geregelt werden und diesem unterliegen. Für den Fall, daß die
vorgenannten Bestimmungen nicht anwendbar sind, sind sich die
Vertragsparteien einig, daß der US-Regierung "beschränkte Rechte"
("Restricted Rights") gemäß FAR 52.227-19 (c) oder 252.227-7014
zustehen, sofern diese Bestimmungen anwendbar sind. Der
Auftragnehmer/Hersteller ist Océ-Technologies B.V., St. Urbanusweg 43,
5914 CA Venlo, Niederlande. 


13. VERZICHTERKLÄRUNG:

Sollte Océ Rechte oder Rechtsmittel verspätet oder gar nicht ausüben
bzw. einlegen, so bedeutet dies keine Verzichterklärung auf derartige
Rechte oder Rechtsmittel. 


14. ÜBEREIGNUNG:

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte an der und auf die Software und
die Dokumentation ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Océ per
Gesetz oder sonstiger Vereinbarung zu lizenzieren oder zu übertragen.
Océ ist berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen ohne Ihre
Zustimmung zu übertragen. 


15. ÜBERSCHRIFTEN:

Die Überschriften der Abschnitte dienen lediglich der Gliederung. Den
Überschriften kommt in diesem Vertrag kein anderer Zweck zu und sie
begründen keinerlei Rechtsfolgen. 


[7094078-3/1]